Rechtsprechung
| LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilnahme eines Arztes zu einer Schmerztherapie-Vereinbarung und daraus folgende Kostenerstattung ; Anwendbarkeit der Bestimmungen der Vereinbarung über die ambulante Behandlung chronisch schmerzkranker Patienten (Schmerztherapie-Vereinbarung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 24.02.1999 - S 21 KA 611/98
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83
Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …
Auszug aus LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99
Für die rechtliche Beurteilung von Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. BVerwGE 74, 115). - BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
Auszug aus LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99
Das Sozialgericht hat zudem übersehen, dass der nach Klageerhebung am 14. April 1998 ergangene Bescheid vom 31. Juli 1998 gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand dieses Klageverfahrens geworden ist, weil die rechtlich erheblichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen deckungsgleich sind (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S.55 f, Nr. 12 S.73 f; Meyer-Ladewig, SGG, 6.Aufl., § 96 Rdnr.4 f, 9). - BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …
Auszug aus LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99
Ändern sich im Laufe des Verfahrens die Rechtsgrundlagen hängt - soweit vorhanden - es vom Übergangsrecht ab, ob neues Recht auf alte Sachverhalte anspruchsbegründend anzuwenden ist oder nach altem Recht entstandene Ansprüche fortbestehen oder nicht (BVerwGE 61, 1, 2). - BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 18/98 R
Revisionsgericht - Auslegung - Onkologie-Vereinbarung - Anwendung der …
Auszug aus LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99
Ebenso wie ansonsten bei Normen können außer der Auslegung nach dem Wortlaut und der grammatischen Interpretation auch eine systematische, eine teleologische und eine entstehungsgeschichtliche Auslegung in Betracht kommen (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 1993, USK 93 118 S.599; BSG, Urteil vom 3. März 1999, B 6 KA 18/98 R, MedR 1999, 479).
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00
Antrag eines Orthopäden auf Genehmigung zur Durchführung der ambulanten …
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 21. Februar 2001, Az.: L 12 Ka 64/99, vom 14. März 2001, Az.: L 12 Ka 13/00 und vom heutigen Tage, Az.: L 12 KA 76/99) regelt § 10 Abs. 2 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. den Bestandsschutz desjenigen Arztes, der bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung eine Rechtsposition inne gehabt hat. - LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 76/99 Nach Auffassung des Senats (vgl. hierzu bereits Urteil des Senats vom 21. Februar 2001, Az.: L 12 KA 64/99) richtet sich die Auslegung der §§ 10 Abs. 2 und 10 Abs. 3 der Schmerztherapie-Vereinbarung n.F. neben dem Wortlaut vor allem nach deren systematischer Stellung und deren Sinn und Zweck.